Volksinitiative “Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon”, am 3. März 2024 abgelehnt

Das Problem bleibt bestehen - wir machen weiter!

Dass unsere Initiative und der Gegenvorschlag des Parlaments mit über 54 % trotz unserer aufwendigen Abstimmungskampagne abgelehnt wurde, hat uns überrascht. In Wetzikon wohnen mehrheitlich Mieter:innen. Viele haben offensichtlich nicht abgestimmt, sie haben die Tragweite der steigenden Mieten nicht erkannt. Wieder einmal haben FDP und SVP zusammen mit unwahren Aussagen die Bevölkerung mit falschen Fakten desinformiert. Trotzdem, wir machen weiter und werden mit Vorstössen im Parlament und mit den vorhandenen Planungsinstrumenten (Bau- und Zonenordnung; Gestaltungspläne etc.) uns weiter für kostengünstige Mietwohnungen einsetzen. Hier finden Sie die Abstimmungsresultate.

Die von der GP und SP gemeinsam eingereichte Initiative wollte den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und wollte, dass 20 Prozent aller Mietwohnungen in Wetzikon nach dem Prinzip der Kostenmiete zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, dass die Anzahl dieser Wohnungen zunimmt. Dies würde längerfristig zu bis zu 30 Prozent günstigeren Mieten führen. Das Parlament hat im Juni 2023 einen „halb garen“ Gegenvorschlag verabschiedet. Weshalb haben wir die Initiative nicht zurückgezogen? Es war der Wille der Bevölkerung, über die Initiative entscheiden zu können und der „Alibi“ Gegenvorschlag ging nicht weit genug.

Unterschriften sammeln war noch nie so einfach!

In Rekordzeit von nur zwei Monaten unterschrieben über 800 Stimmberechtigte die Volksinitiative. Das Initiativkomitee überreichten am 8. April 2022 im Stadthaus die gesammelten Unterschriften an Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht. Die Stadt hat nun 771 gültige Unterschriften bestätigt. «So einfach war es noch nie, in Wetzikon Unterschriften zu sammeln», sagt Brigitte Meier Hitz. «Mit der Wohninitiative haben wir einen wunden Punkt getroffen», meint Kaspar Spörri. So ist es nicht verwunderlich, dass die erforderlichen 500 Unterschriften bereits in sechs Wochen zusammen waren.

Wetzikon wird in den nächsten Jahren um 6’000 EinwohnerInnen wachsen

Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Gerade in städtischen und stark wachsenden Gemeinden wie Wetzikon stellt der Wohnraum, insbesondere für Familien mit Kindern und für Bevölkerungsgruppen mit tieferen Einkommen, eine hohe finanzielle Belastung dar. Auch für viele Alte.

Bis 2036 rechnet die Stadt Wetzikon mit einer Zunahme um bis zu 6'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Dieses Wachstum verlangt nicht nur die Ausschöpfung von Innenpotenzialen durch Verdichtung, es bedingt auch die Schaffung von neuen, der Nachhaltigkeit verpflichteten Wohnsiedlungen.

Grüne und SP begrüssen ein Wachstum nach innen. Dieses soll jedoch sozial- und umweltverträglich gestaltet werden, indem ein gewisser Anteil an erschwinglichem Wohnraum garantiert wird. "Wir wollen in einer Stadt leben, die nachhaltigen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schafft, nicht nur für Privilegierte", lautet das Credo.

Bezahlbare Wohnungen fehlen in Wetzikon

Werden die einschlägigen Online-Wohnungsportale konsultiert, so fällt für Wetzikon auf, dass vor allem Mietwohnungen im höheren Preissegment ausgeschrieben sind. Was fehlt, sind Objekte nach dem Prinzip der Kostenmiete, wie sie z. B. von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften bei ihren Wohnungen angewandt wird.

Die Initianten sind der Überzeugung, dass mit der Garantie eines Mindest- bzw. Pflichtteils an preisgünstigen Wohnungen auch kritische Stimmen dazu bewogen werden können, einem moderaten Siedlungsausbau zuzustimmen, falls er sozial- und zugleich umweltverträglich erfolgt.

Wird die Initiative umgesetzt, sind die dadurch geschaffenen Wohnungen der Spekulation entzogen. Sie sind längerfristig bis zu 25 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen.

Weiteres Vorgehen

Der Stadtrat hat an der Sitzungen vom 4. Mai 2022 das Zustandekommen der Initiative beschlossen. Ist die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat dem Parlament innert vier Monaten nach ihrer Einreichung (8. April 2022) Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt (§ 133 Abs. 1 GPR). Innert gleicher Frist beantragt er dem Parlament zudem einen Entscheid darüber, ob die Initiative abzulehnen ist oder ob der Stadtrat eine ausformulierte Vorlage ausarbeiten soll, die der Initiative entspricht (Umsetzungsvorlage), und ob der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Initiative bzw. zur Umsetzungsvorlage ausarbeiten soll (§ 133 Abs. 2 GPR). Das Parlament entscheidet über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten nach Einreichung der Initiative (§ 134 GPR).

Argumente wieso es die Wohninitiative braucht

Hier finden Sie alle Argumente wieso es die Wohninitiative in Wetzikon braucht.