Grüne präsentieren Lösungen für Wetziker Finanzprobleme 2021 - 2024
Trotz Sparrunde im Parlament, Wetziker Stadtrat budgetier 2021 einen Verlust von 7.7 Mio. Franken und jährliche Verluste bis 2024. (Grafik: GP-Wetzikon)
Im Jahr 2021 bleibt trotz Sparrunde im Parlament immer noch ein Verlust von ca. 7.7 Mio. Franken. Die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates werden nur teilweise erreicht. Diese Ziele sind für die Grünen unlogisch. Der Stadtrat will mittelfristig ein ausgeglichenes Budget, plant die nächsten vier Jahre nur Verluste und will trotzdem die Steuern nicht erhöhen.
Durch das starke Bevölkerungswachstum und die steigenden Infrastruktur- Sozial- und Schulkosten muss das finanzielle Problem der Stadt nebst den Sparbemühungen auch mit einer moderaten Steuererhöhung gelöst werden. Grundsätzlich sehen wir die Sparbemühungen des Stadtrates. Bei genauerem Hinsehen kommt das Gefühl auf, dass der Stadtrat die heisse Sparkartoffel dem Parlament zuschiebt.
Den GRÜNEN ist bewusst, dass in dieser Situation der Gürtel enger geschnallt werden muss. Darum haben wir 15 Budgetkürzungen in der Höhe von ca. Fr. 374'000 im Parlament zugestimmt. Gesamthaft wurden Sparanträge für ca. 1.1 Mio. Franken gestellt. An der Budgetdebatte Dezember 2020 im Parlament angenommen wurden davon Kürzungen in der Höhe von ca. Fr. 570’000.
Bürgerliche attackieren Schule, ÖV und Umwelt mit Sparanträgen
Mit total 49 Sparanträgen im Parlament in der Höhe von 1.1 Mio. Franken, viele davon im Bereich Bildung, wollten die Bürgerlichen Parteien die Stadt Wetzikon totsparen. (Hier finden Sie die konkreten Sparanträge, selbst Bushäuschen und Schulspielplätze wurden nicht verschont!)
Die Zitrone auspressen wollen vor allem die bürgerlichen Parteien. Unnötig und schädigend für die Stadt Wetzikon und ihre Bewohnerinnen und Bewohner sind die zusätzlich eingereichten Sparanträge vor allem der rechten Parteien wie der FDP und SVP. Das dümmste was wir jetzt machen können, ist bei der Bildung zu sparen. Die FDP wollte geplante Bushäuschen streichen und somit die ÖV-Benutzerinnen und Benutzer im Regen und Schnee stehen lassen. Nach heftigem Widerstand im Parlament zog sie diesen Antrag wieder zurück. Zudem torpedierte die SVP mit Unterstützung der FDP dringend notwendige ökologische Massnahmen mit Sparanträgen. Konkret kürzten die beiden Parteien u.a. einen Planungskredit für ein dringend notwendiges Grünraumkonzept sowie einen Umweltbericht. Dagegen wehren wir uns! Uns scheint, dass die bürgerlichen Parteien eine positive Entwicklung in Wetzikon abwürgen wollen. Mit dem übereifrigen Sparen setzen die bürgerlichen Parteien die Wetziker Firmen wirtschaftlich noch mehr unter Druck und gefährden lokale Arbeitsplätze. Bei einer drohenden Rezession sollte sich die Stadt Wetzikon antizyklisch verhalten und nicht noch mehr Öl ins Rezessionsfeuer giessen. So ist der wirtschaftliche Absturz mit Sicherheit vorprogrammiert. Diese unnötige, antisoziale und unökologische Sparwut der SVP, FDP, CVP, EVP und EDU trifft Familien mit Kindern, die Kultur, den Fussballverein, Schulen, Pendler und die Umwelt ganz direkt.
STADTRAT BETREIBT EINE vOGEL-sTRAUSS-fINANZPOLITIK
bürgerliche Vogel-Strauss-Politik
Wieso der Stadtrat in dieser schwierigen finanziellen Situation keine moderate Steuererhöhung beantragte, ist für uns völlig unverständlich.
«gouverner c'est prévoir» auf Deutsch: regieren bedeutet vorausschauen!
Der bürgerlich geprägte Stadtrat betreibt hier eine Vogel-Strauss-Politik.
Vorschlag Modellrechnung der Grünen für die Wetziker Finanzen bis 2020 - 2024 (Grafik: GP-Wetzikon)
Wir Grüne betrachten das Nichthandeln des Stadtrates und des Parlaments bei den Finanzen als Führungsschwäche. Die Grünen übernehmen ihre Verantwortung und haben an der Budgetdebatte im Dezember 2020 nebst Sparbemühungen eine leichte Steuererhöhung von zwei Prozent für das Jahr 2021 beantragt. Wie die von den Grünen erstellte Rechnung zeigt, würden die Steuereinnahmen in den nächsten vier Jahr um ca. 4 Mio. Franken steigen, zudem würde Wetzikon noch ca. 3 Mio. Franken vom kantonalen Finanzausgleich erhalten. Leider wurde diese leichte Steuerhöhung von den bürgerlichen Parteien im Parlament abgelehnt. Diese Parteien wollen keine Lösungen, trotz misslicher Finanzlage. Mit diese Steuererhöhung hätten wir im Jahr 2021 auch mehr Geld vom Kantonalen Finanzausgleich erhalten. Im 2021 wären dies 700’000 Franken gewesen, immerhin ca. 1,5 Steuerprozente.
Leichte Steuerhöhung für Bevölkerung gut tragbar
Geringe, tragbare Mehrkosten für z.B. Familie mit zwei Kindern bei einer 2% Steuererhöhung. (Grafik: GP-Wetzikon)
Um die Auswirkungen einer zwei-prozentigen Steuerhöhung auf die Bevölkerung einzuschätzen, haben wir diese für eine Familie mit zwei Kindern berechnet. Bein einem Medianlohn von Fr. 6’538 pro Monat und einem Jahreseinkommen von Fr. 85’000 hätte diese Familie pro Monat eine Mehrbelastung von nur Fr. 1.75. Hätte die Familie einen Monatslohn von Fr. 13’076 und ein Jahreslohn von Fr. 170’000, so wäre die Belastung bei Fr. 10.75 pro Monat.
Ein stabiler Steuerfuss ist auch den Grünen wichtig!
Im langfristigen Mittel wäre eine Steuerfusserhöhung um 2% gut tragbar. Der Steuerfuss-Mittelwert bei 25 Jahren wäre bei 117.8%. (Grafik GP-Wetzikon)
Der Stadtrat postuliert in seinen Finanzzielen einen stabilen Steuerfuss von 119%. Bei so hohen budgetierten Defiziten ist dieses Ziel falsch, ja sogar gefährlich für die finanzielle Zukunft der Stadt Wetzikon. Wir Grünen wollen den Zinsfuss langfristig stabil halten. Unsere Berechnungen zeigen, dass eine Erhöhung des Steuerfusses von 2% aus langfristiger Sicht sinnvoll wären. Betrachtet man den Wetziker Steuerfuss der letzten 25 Jahre so kommt man auf einen tragbaren Mittelwert von 117.8%. Wir Grüne übernehmen Verantwortung nach unserem Motto: “Für gesunde Finanzen und einen sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern”.