Covid-Rahmenkredit 2.5 Mio der Stadt Wetzikon
Relativ schnell hat der Wetziker Stadtrat am 1. April 2020 einen Rahmenkredit von 2.5 Mio. Franken für kommunale Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise gesprochen. Darin enthalten ist ein Kredit von 250'000 Franken für die Soforthilfe von Selbständigerwerbenden und Kleinstunternehmen. Im Grundsatz begrüssen die Grünen die lokalen Unterstützungsmassnahmen, stellen jedoch folgende Forderungen für die Nutzung des 2.5 Mio. Kredites:
Im Massnahmenpaket soll eine Informations-Kampagne enthalten sein, welcher die Wetzikerinnen und Wetziker auffordert, lokale Firmen zu unterstützen.
Es sollen nur Massnahmen finanziert werden, welche mit der Erreichung der Umwelt- und Klimaziele im Einklang stehen. Insbesondere sollen sie keine zusätzlichen CO2 Emissionen verursachen.
Die Stadt soll private VermieterInnen öffentlich auffordern, Mieterinnen/Mieter und Pächterinnen/Pächter, welche die Lokalität aufgrund des Bundesratsentscheides schliessen mussten, für die Dauer der Massnahme die Miete bzw. die Pacht teilweise oder ganz zu erlassen.
Grüne fordern lokales Impulsprogramm
Die vom Bund- Kanton- und der Stadt Wetzikon beschlossenen Corona- Unterstützungskredite für Firmen und Kleinstbetriebe sind allesamt nach einer gewissen Frist rückzahlbar. Zudem steuert die Weltwirtschaft auf eine Rezession hin. Auch in der Schweiz wurden die Konjunkturprognosen bereits im März nach unten korrigiert. Die Szenarien, die der Bundesrat am 8.4.20 vorgestellt hat, rechnen mit einem BIP-Verlust bis Ende Jahr von -7% bis -10%. Kurzarbeit und die COVID-Liquiditätskredite verhinderten eine erste Konkurswelle. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass nach der Aufhebung des Lockdowns keine Zweitrundeneffekte (Firmenbankrotte, Entlassungen, Kreditausfälle) eintreten. Die Grünen fordern den Stadtrat auf zusätzliche Massnahmen wie folgt zu ergreifen, resp. dem Parlament vorzulegen, sofern es die Finanzkompetenz des Stadtrates überschreitet:
Es soll ein lokales Impulsprogramm erstellt werden mit Massnahmen, die lokale Wertschöpfung generieren und den erwarteten Nachfragerückgang kompensieren. Die Stadt soll die Einwohner auffordern, lokal einzukaufen.
Es soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden, für Firmen und Kleinstbetriebe, welche nicht in der Lage sind, die von der Stadt Wetzikon gewährten Covid-Kredite zurückzuzahlen.
Es sollen im 2021 und 2022 geplante Investitionen um ein Jahr vorgezogen werden, sofern diese technisch und planerisch umsetzbar sind und mehrheitlich von lokalen Firmen umgesetzt werden können.
Wir Grünen fordern zusätzlich eine Evaltuation am Ende der Krise mit allen getätigten Massnahmen und Verbesserungspotentialen. Klicke hier, um unser Postulat zu sehen.