Abstimmungsparolen der Grünen Wetzikon 10. Februar 2019


Kanton Zürich

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NEIN ZUM WASSERGESETZ

Mit dem neuen Wassergesetz bleiben Bäche und Flüsse kanalisiert und verbaut. Die Standards beim Hochwasserschutz werden heruntergefahren und private Investoren sollen sich an der Wasserversorgung beteiligen können.

Das Wassergesetz soll auch erlauben, dass sich private Investoren in die kommunale Wasserversorgung einkaufen. Die Regierung wollte private Beteiligungen verbieten und nur die alten privatrechtlichen Wassergenossenschaften noch zulassen (§107). Denn wer privates Kapital in die Wasserversorgung steckt, will Rendite. Oder als Grossbezüger den Wassertarif für sich senken. Oder öffentliche Aufträge für sich einheimsen, wie in Frankreich und Deutschland geschehen. Das führt zu höheren Kosten für die Bevölkerung. Die Anlagen werden vernachlässigt, die Tarife steigen, die Wasserqualität leidet – und die Angestellten werden der Willkür privater Investoren ausgesetzt. So werden Sicherheit und Qualität unserer Wasserversorgung aufs Spiel gesetzt
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Nein zur
ABSCHAFFUNG DER OBLIGATORISCHEN HUNDEKURSE 

Abnahme schwerer Bissvorfälle
Mit 80 % Ja wurde im Jahr 2008 das Hundegesetz angenommen. Die Ausbildungspflicht nach Zürcher Hundegesetz besteht seit dem 1. Januar 2011. Nur die jüngeren Hunde, wurden bisher ausgebildet. Trotzdem nahmen im Jahre 2015 bereits die Anzahl schwerer Bissvorfälle ab. Eine Abschaffung ist aus Sicherheitsgründen falsch. 

Experten raten von Abschaffung ab
Das Veterinäramt des Kantons Zürich evaluierte 2016 die Umsetzung dieses Gesetzes. 92 Prozent der Befragten bewertet das Obligatorium positiv. Der Regierungsrat, der Verband der Gemeindepräsidien, die Gesellschaft Zürcher Tierärztinnen, der Zürcher Hundeverband, der Zürcher Tierschutz, sowie die Schweizerische Kynologische Gesellschaft Sektion Zürich haben sich für die Beibehaltung der Hundekurse ausgesprochen. Ungeachtet der Fachspezialistinnen hat die rechte Mehrheit im Kantonsrat beschlossen (92 zu 77) die Hundekurse ersatzlos zu streichen.

Deregulierung auf Kosten der Sicherheit
In der Stadt Zürich gibt es 6300 registrierte Hunde, im Kanton sind es rund 60’000. Die Hundehaltung verursacht in unserem dicht besiedelten Kanton oft Konflikte. Die Rechten sind gegen die Hundekurse, da sie aus Prinzip gegen Regulierung und Gesetze sind, egal wie sinnvoll sie sind. Das ist verantwortungslos und setzt unsere Sicherheit im öffentlichen Raum aufs Spiel. Kurse fördern angstfreies Zusammenleben, den Tierschutz und gegenseitigen Respekt.

Daher NEIN zur Änderung des Hundegesetzes!


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Schweiz

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JA ZUR ZERSIEDELUNGSINITIATIVE

Die Initiative will folgendes:

  • Die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird. Neueinzonungen werden durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert.

  • Das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf die benötigten landwirtschaftlichen und standortgebundenen Bauten und Anlagen zu beschränken.

  • Die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich zu verbessern.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden hunderte Quadratkilometer Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Die Zersiedelung schreitet voran, weil das Bauland immer weiter vergrössert wird. Der Umgang mit dem Boden ist verschwenderisch. Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens. Sie stoppt die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht mehr weiterwachsen lässt. Gleichzeitig soll ausserhalb der Bauzonen nur gebaut werden, was wirklich nötig ist. Die Zersiedelungsinitiative bewahrt die schönen Landschaften in der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität. Durch einen haushälterischen Umgang mit dem Boden wird auch weiterhin genug Wohnraum für alle geschaffen, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müssen.   
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Daten der nächsten Abstimmungen/Wahlen in Wetzikon


24. März 2019
(Erneuerungswahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates)

19. Mai 2019
(Abstimmungstermin, zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahlen des Regierungsrates)

1. September 2019
(kant. Abstimmungstermin)

20. Oktober 2019
(Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates sowie des Ständerates)

17. November 2019
(zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahlen der zürcherischen Mitglieder des Ständerates sowie kantonaler Abstimmungstermin, sofern am 24. November 2019 keine eidgenössische Volksabstimmung durchgeführt wird)

Mit dem App «Voteinfo» sofort informiert

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Die App «VoteInfo» informiert Sie am Abstimmungssonntag laufend über die neusten Hochrechnungen und Ergebnisse. Sie deckt sowohl kantonale als auch eidgenössische Vorlagen ab.