Abstimmungen VOM 30. November 2025

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Wetzikon:

• Stimmfreigabe – Beteiligung der Stadt Wetzikon von 12,765 Mio. Franken für Kapitalerhöhung zur Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon

Kanton Zürich:

• JA zum Krankenversicherungsgesetz

• JA zum Gegenvorschlag «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» – NEIN zur Volksinitiative

• JA zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» – Nein zum täuschenden Gegenvorschlag

• NEIN zur Änderung des Strassengesetzes (Mobilitätsinitiative)

Bund:

• JA zur Initiative für eine Zukunft

• NEIN zur Service-Citoyen-Initiative

Stimmfreigabe – Beteiligung der Stadt Wetzikon von 12,765 Mio. Franken für Kapitalerhöhung zur Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon

JA zum Krankenversicherungsgesetz

JA ZUR PRÄMIENENTLASTUNG

• Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren ungebremst. Für viele Menschen sind sie neben der Miete die grösste finanzielle Belastung.

• Eine Neuregelung bringt 50 Mio. Franken zusätzlich für Haushalte, die Entlastung dringend brauchen.

  
  Familien, Pensionierte oder junge Erwachsene in Zürich haben wegen überteuerter Mieten, hoher Lebenshaltungskosten und horrender Krankenkassenprämien immer weniger Geld im Portemonnaie. Die seit Jahren steigenden Fixkosten sind mittlerweile für viele Haushalte eine enorme Belastung. Alleine wegen der durchschnittlichen Krankenkassenprämie von über 7’300 Franken pro Jahr fehlt dem Zürcher Mittelstand immer mehr Geld im Alltag.

  Dieser Entwicklung wollen wir mit der Änderung am Krankenversicherungsgesetz entgegenwirken: Der Mittelstand soll neu bei den Krankenkassenprämien stärker entlastet werden, damit er finanziell wieder mehr Luft bekommt. Das gelingt, indem der Kanton endlich einen angemessenen Beitrag bezahlt, wie es andere Kantone Genf und Basel-Stadt schon tun.

JA zum Gegenvorschlag «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» – NEIN zur Volksinitiative

Der Austausch sensibler Daten und Informationen zwischen Kanton, Gemeinden und Einwohner:innen findet vermehrt im digitalen Raum statt.

Darum soll die Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum neu zu einer öffentlichen Aufgabe werden:

Der Schutz vor digitaler Überwachung und Diskriminierung ist zentral:

• Alle Menschen haben ein Recht darauf, nicht permanent durch den Kanton oder andere öffentliche Behörden überwacht, vermessen und analysiert zu werden.

• Biometrische Daten dürfen nicht zur automatischen Identifizierung verwendet werden.

• Entscheide, welche die Grundrechte betreffen können, dürfen nicht durch Algorithmen getroffen werden.

• Staatliche Leistungen müssen für alle zugänglich sein. Darum sollen sie weiterhin auch auf analogem Weg angeboten werden.

• Im Gegensatz zur Initiative ist der Gegenvorschlag sinnvoll umsetzbar.

JA zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» – Nein zum täuschenden Gegenvorschlag

FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN

• Immer mehr Wohnungen werden von renditeorientierten Immobiliengesellschaften übernommen.

• Mit einem Vorkaufsrecht können die Gemeinden verhindern, dass Immobilien-AGs immer mehr Wohnraum aufkaufen. So können Gemeinden mehr bezahlbare Wohnungen und neue Alterswohnungen schaffen.

NEIN zur Änderung des Strassengesetzes (Mobilitätsinitiative)

NEIN ZUM BÜRGERLICHEN TEMPO-DIKTAT

Verkehrsberuhigungen und Temporeduktionen sorgen für Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität in Quartieren und Ortszentren. Die sogenannte «Mobilitätsinitiative» von SVP und FDP gefährdet genau dies.

Sie klingt harmlos, hat aber gravierende Folgen:

• Die Initiative will Temporeduktionen auf Kantonsstrassen faktisch verunmöglichen. Wo immer es geht, soll die höchste vom Bund erlaubte Geschwindigkeit gelten. Damit wird die Sicherheit gefährdet und die Anliegen der Gemeinden werden übersteuert.

• Tempo 30 nur noch «in Ausnahmefällen»: Dadurch sind sinnvolle Temporeduktionen bedroht, gerade an Strassen, an denen sich Schulen, Kitas oder Altersheime befinden.

• Die Initiative will zudem die Städte Zürich und Winterthur bevormunden und ihnen die Kompetenz für Tempofestlegungen teilweise entziehen. Dabei kennen die Städte ihre Verkehrsprobleme sowie die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung viel besser als der Kanton.

• Statt starren Regeln setzen die GRÜNEN auf lokale Selbstbestimmung: Verkehrspolitik soll dort entschieden werden, wo die Auswirkungen spürbar sind.

JA zur Initiative für eine Zukunft

Das Wichtigste in Kürze

• Am 30. November stimmen wir über die Initiative für eine Zukunft ab. Die Initiative fordert eine nationale Erbschaftssteuer von 50% für Superreiche mit einem Vermögen von über 50 Millionen Franken.

• Die Initiative sichert mehrere Milliarden pro Jahr zusätzlich für den Klimaschutz und damit für die Bewältigung der grossen Herausforderung dieses Jahrhunderts zur Verfügung stehen.

• Ohne eine ambitionierte Klimapolitik werden Hitzewellen, Dürrekrisen und extreme Unwetter in Zukunft noch weiter zunehmen.

NEIN zur Service-Citoyen-Initiative

• Nein zu einer falschen Gleichstellung – Frauen zu einem Dienst zu verpflichten, obwohl sie bereits den Grossteil der unbezahlten Pflegearbeit leisten, ist ungerecht und zynisch. Gleichstellung lässt sich nicht mit einer zusätzlichen Verpflichtung für Frauen erreichen.

• Nein zu «Armee vor allem anderen» – Die Initiative stärkt die Armee und schwächt den Zivildienst. Eine Wahlfreiheit würde mit Annahme der Initiative verunmöglicht.

• Nein zu unnötigem Zwang – unzählige Menschen engagieren sich bereits heute freiwillig. Anstatt Zwang auszuüben, sollten wir diejenigen wertschätzen, die sich freiwillig und aus Überzeugung engagieren.

Daten der nächsten Abstimmungen/Wahlen

30. November 2025

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